Alle Folgen

Während Russland seine militärische Präsenz auf der Krim verstärkt, betont Kiew weiterhin seinen Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel. Die EU-Außenminister verurteilen Putins Vorgehen, werfen ihm die „Verletzung der ukrainischen Souveränität“ vor und drohen mit Konsequenzen, falls Moskau die Lage nicht entschärft. Auf einem für Donnerstag anberaumten Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam beraten, ob und wie der Konflikt deeskaliert werden kann. Doch wie handlungsstark ist der Westen? Kann er verhindern, dass die Krise auf der Krim zu einem Flächenbrand wird, der die Ukraine womöglich auf eine Zerreißprobe stellt? Und wie berechenbar ist Putin?

Am Dienstag hat die Krim Fakten geschaffen und sich für unabhängig erklärt, noch bevor am Sonntag die Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel über einen möglichen Beitritt zu Russland entscheidet. Der Westen betrachtet die von Moskau unterstützte Abstimmung als illegal und bereitet angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands weitere Sanktionen vor. Wird sich das Volk auf der Krim für den Beitritt zu Russland aussprechen? Kann der Westen das noch verhindern? Würde die ukrainische Übergangsregierung den Verlust der Krim tatenlos hinnehmen? Gibt sich Putin dann mit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zufrieden?

Nach dem Fall Hoeneß mehren sich die Forderungen nach einer härteren Bestrafung für Steuerhinterzieher, im Mittelpunkt dabei steht die strafbefreiende Selbstanzeige. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt strengere Regeln für geständige Steuerbetrüger an und bekommt dabei Unterstützung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Und wenn es nach der Linken geht, soll die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abgeschafft werden. So sehen es laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS auch zwei Drittel der Deutschen. Doch führt die Abschaffung der Selbstanzeige zu mehr Steuergerechtigkeit? Darf der Staat weiter Steuer-CDs ankaufen, um Unrecht aufzudecken, und wie geht er eigentlich mit dem Steuergeld um?

Am Mittwoch berät das Kabinett über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn, am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Rente mit 63. Im März hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Pläne für die finanzielle Entlastung von Mietern vorgestellt. Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse – die SPD löst zentrale Wahlversprechen ein, setzt damit auf den starken Staat. Das ruft Kritiker vor allem aus der Wirtschaft auf den Plan. Wie gerecht ist der Mindestlohn? Und ist er ein weiterer Schritt Richtung mehr Staat, weniger Markt? Doch wie verantwortlich ist dieser Weg gegenüber der jungen Generation, und ist das finanzierbar?

Das Rentenpaket der Bundesregierung trifft auf breiten Widerstand in der Union. Im Zentrum der Kritik stehen die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), auch Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit auf die für die abschlagsfreie Rente mit 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre anzurechnen. CDU-Vize Julia Klöckner droht der SPD nun mit einem Scheitern des Rentenpakets. Ist es gerecht, dass Kurzzeitarbeitslosigkeit für die Rente mit 63 angerechnet wird? Geht die Rente mit 63 zu Lasten der jungen Generation und muss sie deshalb rückgängig gemacht werden? Oder liegt die Lösung in mehr Flexibilität statt starrer Altersgrenzen?

Die ukrainische Regierung hat mit dem Anti-Terror-Einsatz gegen die Aufständischen in der Ost-Ukraine begonnen, erklärt sich jedoch gleichzeitig für ein Referendum über die Einheit des Landes bereit. Die Lage in der Ukraine ist hochexplosiv: Während Putin davor warnt, das Land könne in einem Bürgerkrieg versinken, hat Angela Merkel Klartext reden lassen und macht Russland für die Lage in der Ost-Ukraine verantwortlich. Putin bestreitet dies jedoch und fordert im Gegenzug vom Westen, der Regierung in Kiew Einhalt zu gebieten. Steht die Ukraine vor einem Bürgerkrieg? Spielt Russland die Rolle eines Kriegstreibers im Osten der Ukraine?

Erst die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger, dann die Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel und nun mutmaßlich Spione der Amerikaner beim BND und im Bundesverteidigungsministerium. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen, forderte den obersten US-Geheimdienstvertreter zur Ausreise aus Deutschland auf. Ist das die richtige Reaktion auf den Vertrauensbruch der Amerikaner? Müssen wir jetzt auch die Amerikaner ausspionieren? Sind diese Amerikaner wirklich noch unsere Freunde? Und sollte Snowden jetzt auf deutschem Boden vor dem NSA-Ausschuss befragt werden?

Die seit Tagen umkämpfte syrisch-türkische Grenzstadt Kobane droht zu fallen, die Einwohner fürchten Massaker. Lassen der Westen und die Türkei die Menschen in Kobane im Stich? Ist der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" schon verloren? Und wie gefährlich ist der "IS" für die westliche Welt?